Diplomatische Note

Zapytanie do: Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Podstawa prawna: Informacja publiczna

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Diplomatische Note (Scan), die an deutsche Außenministerin Baerbock gerichtet ist, und vom polnischen Außenminister Rau unterzeichnet , die bekräftigt Forderung nach Reparationen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Transparentna Polska sp. z o.o. ( pol. GmBH)
KRS 0000796728, REGON 383965500, NIP 1182197864
ul. Zielna 14/2, 05-850 Ożarów Mazowiecki

Odmowa udzielenia informacji

  • Data
    23. Październik 2022
  • Termin
    6 Listopad 2022
  • 0 obserwujących

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(Transparentna Polska)
dn. 23-10-2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Diplomatische Not…
Do Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec Szczegóły
Od
(Transparentna Polska)
Temat
Diplomatische Note [#220]
Data
23 Październik 2022 18:03
Do
Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Status
Oczekiwanie na odpowiedź — email dostawa jest w toku...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Diplomatische Note (Scan), die an deutsche Außenministerin Baerbock gerichtet ist, und vom polnischen Außenminister Rau unterzeichnet , die bekräftigt Forderung nach Reparationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [zaciemnione] sp. [zaciemnione] ( [zaciemnione]) [zaciemnione], [zaciemnione], [zaciemnione] [zaciemnione], [zaciemnione] Numer Zapytania: 220 Maila z odpowiedzią proszę wyłączenie kierować na adres poniżej wskazany adres email ( proszę nikogo nie załączać do wiadomości i nie kierować odpowiedzi na inne maile): [zaciemnione] Proszę o przysyłanie dużych plików na poniższy adres: [zaciemnione]
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(Transparentna Polska)
dn. 23-10-2022
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Diplomatische Note (Scan), die an deutsche Auß…
Do Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec Szczegóły
Od
(Transparentna Polska)
Temat
Odp: Diplomatische Note [#220]
Data
23 Październik 2022 18:06
Do
Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Status
email dostawa jest w toku...
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Diplomatische Note (Scan), die an deutsche Außenministerin Baerbock gerichtet ist, und vom polnischen Außenminister Rau unterzeichnet , die bekräftigt Forderung nach Reparationen auf folgende E Mail Adresse: [zaciemnione] Mit freundlichen Grüßen [zaciemnione] z [zaciemnione] ( [zaciemnione]) [zaciemnione], [zaciemnione], [zaciemnione] [zaciemnione], [zaciemnione] Numer Zapytania: 220 Maila z odpowiedzią proszę wyłączenie kierować na adres poniżej wskazany adres email ( proszę nikogo nie załączać do wiadomości i nie kierować odpowiedzi na inne maile): [zaciemnione] Proszę o przysyłanie dużych plików na poniższy adres: [zaciemnione]
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IFG-ANFRAGEN – Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
dn. 25-10-2022
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Bundesamt für Auswärtige An…
Szczegóły
Od
IFG-ANFRAGEN – Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Temat
IFG-Anfrage Diplomatische Note [#220] Vg. Nr. 381-2022
Data
25 Październik 2022 13:34
Status
Zapytanie zakończone
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Das BfAA befindet sich noch im Aufbau. Bis dort eine eigenen Antwortinfrastruktur im IFG-Bereich etabliert wurde, wird das Auswärtige Amt die an das BfAA gerichteten IFG-Anfragen übernehmen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte teilen Sie uns noch Ihren Namen und Ihre Straßenanschrift mit, da IFG-Bescheide - inbesondere im Fall von Gebührenpflicht - postalisch zugestellt werden. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 381-2022 an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Winfried Völkering Ref. 505 (IFG-Team) Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Telefon (Gruppennummer IFG-Team): +49 (0)30–1817-6070 Fax: +49 (0)30–1817-53351 E-Mail Gruppenpostfach: <<adres e-mail>> www.auswaertiges-amt.de
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(Transparentna Polska)
dn. 28-10-2022
Sehr geehrte Damen und Herren der Antrag wurde im Namen von [zaciemnione] (pol. GmBH) ( [zaciemnione], [zaciemnio…
Do Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec Szczegóły
Od
(Transparentna Polska)
Temat
Odp: IFG-Anfrage Diplomatische Note [#220] Vg. Nr. 381-2022 [#220]
Data
28 Październik 2022 12:42
Do
Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Status
email dostawa jest w toku...
Sehr geehrte Damen und Herren der Antrag wurde im Namen von [zaciemnione] (pol. GmBH) ( [zaciemnione], [zaciemnione] Polen) gestellt. Meine Name ist [zaciemnione] Vorgangsnummer 381-2022 Mit freundlichen Grüßen [zaciemnione] Numer Zapytania: 220 Maila z odpowiedzią proszę wyłączenie kierować na adres poniżej wskazany adres email ( proszę nikogo nie załączać do wiadomości i nie kierować odpowiedzi na inne maile): [zaciemnione] Proszę o przysyłanie dużych plików na poniższy adres: [zaciemnione]
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– Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
dn. 13-11-2022
decyzja odmowna
Szczegóły
Od
– Ministerstwo spraw zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec
Przez
poczta
Temat
decyzja odmowna
Data
13 Listopad 2022
do pobrania ccf_000173.pdf
chroniony oryginał zaciemnione
1,0 MB
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